1. Stadtratsitzung 2017

Am gestrigen Abend fand im Zschadraßer Festsaal die 1. Stadtratsitzung diesen Jahres statt. Die Anzahl der relativ wenigen, angekündigten TOPe deuteten auf eine schnelle Sitzung hin. Eingefügt wurde ein weiterer, Vorstellung der polizeilichen Arbeit in Colditz. Die ersten 8 TOPe waren schnell erledigt. Eine Tabelle wurde an die Wand projeziert, wo Einnahmen (Spenden) und Ausgaben der Märchen-Schloss-Weihnacht den SRen vorgestellt wurden. Ein +/- 0 war erkennbar. Im nächsten, der Bürgeranhörung zu Themen der Tagesordnung kam es allerdings zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen SRin Dr. Müller und dem BM Schmiedel. Nachdem ein Bürger sein Anliegen schriftlich dem BM übergeben hatte, wollte die SRin Informationen über die 100.000 Euro-Zahlung an den suspendierten GF der CWG, Letzas wissen. Es wäre nicht hinnehmbar, dass man es aus der Presse erfahren müsse. Schmiedel fiel ihr sofort und in einer Lautstärke in´s Wort, dass man ihre Fragen nicht mehr verstand. Der BM machte ihr knallhart klar, dass sie sich an die Tagesordnung zu halten habe und dieser Punkt stünde überhaupt nicht darauf. Sie solle im letzten TOP (Anfragen der Stadträte) ihre Fragen stellen. Zudem wäre es ein laufendes Verfahren und da würde er dazu sowieso nicht antworten. Man könnte das Verhalten des BM mit den einfachen Worten “der Ton macht die Musik” beschreiben. Dann stellte er das nächste Vorhaben der Stadt, das Projekt “Colditz 2.0″ vor. Hier soll in den nächsten 10 Jahren an der Zukunft der Stadt gebaut werden. Dieses Programm enthalte die Förderung der lokalen Wirtschaft, die Schaffung von Wohnraum, das junge Leute anlockt, sich in Colditz anzusiedeln. Auch der Tourismus und das Stadtmarketing sollen in Angriff genommen werden, Freischaltung neuer, spezieller Webseiten. Alte, bereits bestehende Maßnahmen, wie Marktumbau, sollen integriert werden. Über Genaueres könne man noch nicht sprechen, man denke z.B. an ein Unternehmerfrühstück. Wer Ideen habe, könne sie im Rathaus-Sekretariat bei Frau Hoppe einbringen.
Dann folgte der eingeschobene Punkt – Polizeirat Falk Donner gab einen Überblick über die Vorgänge und Aktivitäten im Bereich Leipzig und unserem Colditz. Er machte aber aufmerksam, dass diese Analyse nur bis zum Jahr 2015 gehe, aktuelle Zahlen noch gar nicht vorlägen. Auch die zum Teil vorgestellten Grafiken sind nur im Zusammenhang mit anderen Zahlen, wie Einwohner usw. zu bewerten, könnten auf den 1. Blick täuschen. Colditz stand in der Kriminalstatistik aller Deliktarten im unteren Mittelfeld, den höchsten Anteil hat mit Abstand (73%) die Großstadt Leipzig zu verzeichnen. So war der Vortrag keine zeitaktuelle Darstellung. Auf die Frage eines Stadrates, wie es denn mit dem zur Verfügung stehenden Personal aussehe, antwortete er, dass Veränderungen getroffen würden, worüber Sachsens Innenminister Ulbig und der Leipziger Polizeipräsident Merbitz entscheiden. Doch auch diese neuen Personale wären noch in der Ausbildung.
Danach ging es mit den angekündigten TOPen weiter, auch das relativ schnell. Dann folgte der letzte Punkt – Anfragen der Stadträte. SR Heinz wollte gern wissen, ob denn dieses Tourismus-Marketing-Paket mit der TMG (6.600 Euro) schon bezahlt sei und was man dafür bekäme. HAL Kiesel erklärte, dass 2.200 Euro bereits 2016 bezahlt worden seien, der Rest folge in diesem Jahr. Was man daraus machen will, so ergänzte BM Schmiedel, würde derzeit gerade mit der Touristinfo besprochen. Man sei noch in den Verhandlungen.
Die SRe Wasner und Brandt hatten ein paar Fragen zur neuen Internetseite der Stadt und dem Tageblatt. SR Wasner kritisierte, dass es viel besser gewesen wäre, diese Sachen heimischen Firmen zu übergeben, statt total fremden. Man will hier eine Zusammenarbeit und vergibt solche Aufträge, wofür wir im Ort Firmen hätten, die das fachlich könnten, außer Haus. BM Schmiedel vermischte die zwei unterschiedlichen Projekte schnell so miteinander, dass die Antwort irretierte: es wäre eine Ausschreibung gemacht worden und wenn da nur auswärtige Firmen antworten, wäre das nicht sein Problem. “Das Aussehen ist eine Frage des Geschmack´s”. (Hier sei ergänzt: Für die neue Homepage der Stadt ist keine Ausschreibung gemacht worden; da sie nur 15,00 Euro / Monat kostet, konnte der BM eigenmächtig entscheiden).

Dann folgte der 2. Teil des Eklats; SRin Dr. Müller (Aufsichtsratmitglied der CWG) fragte erneut nach, was es mit diesen 100.000 Euro Abfindung auf sich habe. Es könne doch nicht sein, dass man als Stadtrat nicht einmal offiziell erfahren könne, was da läuft, “Sie reden sich hier ´raus…”. Sie erinnerte auch noch einmal daran, dass schon in der damaligen SR-Sitzung im Colditzer FFW-Gerätehaus niemand eine Antwort bekam, warum der GF der CWG vom Dienst suspendiert werden soll. Sie Sitzung wurde sogar 2 mal unterbrochen, die Einwohner hinauskatapultiert, die Sitzung nichtöffentlich. “Mit wem haben Sie denn diese 75.000 Euro vereinbart?” Zu hören war die SRin schnell nicht mehr, denn BM Schmiedel explodierte, forderte sie mehrfach lautstark auf, diese Fragen zu unterlassen. Es sei ein laufendes Verfahren und er weigere sich, dazu etwas zu sagen, auch nicht im anschließenden nichtöffentlichen Teil. Ein solcher Tonfall dürfte in einer SR-Sitzung wohl nicht zur Normalität gehören. Hieraus lässt sich nur ableiten, welche Brisanz dieser Vorgang hat. Hier noch eine rechtliche Erklärung: Über diesen Vorgang muss der Aufsichtsrat der CWG, nicht der Stadtrat entscheiden, auch wenn die CWG eine 100%ige Tochter der Stadt ist. Im Haushaltplan 2017 unserer Stadt sind 200.000 Euro Zahlung von der CWG eingestellt. Würde es bei der im Raum stehenden Abfindung von 100.000 Euro bleiben (sie ist noch nicht rechtskräftig), muss die CWG insgesamt in diesem Jahr auf 300.000 Euro Mieteinnahmen verzichten, die seitens der CWG für andere Zwecke verwendet werden könnten. Dieser Vorgang ist aber den Aufsichtsratmitgliedern bekannt, kein unverhofftes Ereignis. Den nichtöffentlichen Teil wartete SRin Dr. Müller nicht ab. Sie verließ in der Pause sofort die Sitzung.