April, April – Colditz macht, was es will…

Warum kommt denn kein Bericht mehr von den Stadtratssitzungen? Diese Frage höre ich oft. Da muss ich sagen: das macht leider keinen Sinn mehr. In der Arbeitsweise des Stadtrates wird ein neues System praktiziert; beleuchten wir es doch einmal etwas saTIERISCH. Die Tagesordnungspunkte werden der Öffentlichkeit rechtzeitig bekanntgegeben. Doch bereits so 2 Wochen vorher findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Presse eine Ausschusssitzung statt. Das ist juristisch eben so in der BRD geregelt; wenn es im Gerichtssaal um Minderjährige geht, fliegen eben die Bürger `raus und scheinbar sind die Colditzer, um die es geht, noch nicht volljährig. In den offiziellen SR-Sitzungen sehen Sie unsere gewählten SRe nur noch die Hände heben, sagen dürfen die nichts mehr. Das haben alle SRe schriftlich mit der Androhung einer saftigen Geldbuße bei Entdeckung eines Verstoßes bekommen, Ahndung der Schweigepflicht. Dadurch dauern diese Sitzungen wenigstens nicht mehr so lange. War das nicht auch ein Wahlversprechen bei der letzten BM-Wahl: wir wollen die Bürger mitnehmen!!! Einer der letzten TOP war der Haushaltplan für 2019. Er lag eine Woche lang den Bürgern zur Einsicht im ehemaligen Hausdorfer Gemeindeamt aus. Ich nutzte diese Gelegenheit. Man sollte nicht mit dem Vorsatz herangehen, das, was die städtische Finanzverwaltung in langer Arbeit aufgestellt hat, in einer Stunde Einsicht zu begreifen; es ist ein kompliziertes Zahlenwerk. Wer aber nach bestimmten, ihn interessierenden Punkten suchte, fand sie kaum oder gar nicht. Gleich auffällig auf einer der ersten Seiten – die Steuerhebesätze. Wie stand doch auf dem Werbeflyer unseres Bürgermeisters: Gewerbesteuer senken – Die höchste Gewerbesteuer im weiten Umkreis ist Gift für die Wirtschaft. Im neuen HH-Plan war es aber auch fett gedruckt – 450 wie früher. Nach der Wahl ist eben vor der Wahl. Inzwischen sind andere Realitäten hinzugekommen, die GewSt-Einnahmen sind in diesem Jahr rd. 2 Mio. kleiner als geplant. In diesem HH-Jahr können wir sie noch durch Zugriff auf eine Rücklage ausgleichen, doch was wird im kommenden Jahr? Sprudeln da die Einnahmen wieder kräftig oder ist es vorbei, mit der schwarzen Null? Kriebstein und Leisnig sind da etwas ehrlicher, die haben schon einen Null-Euro-Schein drucken lassen. Unter Tourismus fand man ebenfalls ulkige Zahlen. Ein Tagestourist kostet der Stadtkasse 88 Cent, obwohl es doch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt sein soll. Ein fin. Aufwand ist für 2019 mit 91.900 Euro eingeplant. Geteilt durch die Einwohnerzahl kommt da aber eine ganz andere Zahl, runde 10 Euro pro Bürger. Das Birkenfest kommt mit 8.900 Euro hinzu, und, und, und. BM Zillmann ist sehr optimistisch – er hat schon mit den “Akteuren” gesprochen. Ein Blick in den Duden; Akteure sind Handelnde oder Schauspieler – wie hat er das wohl gemeint? Die 750-Jahrfeier ist mit einer Null enthalten. Meine Nachfrage wieso, die war doch bereits 2015??? Was macht die im HH-Plan 2019? Die Recherchen ergaben, es lief alles über den Verein Ländliches Leben e.V. und da läge noch keine Schlussrechnung vor (scheinbar ist der Buchhalter krank). Allgemeine Zusammenfassung: Die Einsichtnahme in den HH-Plan ist vorgeschrieben, doch das Wahrnehmen vergeudete Zeit. Zu viele Posten sind in den unterschiedlichsten Rubriken so versteckt, dass nicht einmal der Kämmerer das in wenigen Minuten auf Nachfrage erklären könnte, falls er das überhaupt darf. Die FDP-Fraktion hat diesem HH-Plan nicht zugestimmt. Ein leidiges Thema ist die Furtweg-Brücke. Für die Bürger, die sie bisher zur Überfahrt auf die andere Muldenseite gewohnt waren, wird nun eine Umstellung in´s Haus stehen. Die Sanierungsauflage der durch die letzten Hochwasser geschädigten Brücke ist längst bekannt. Eine knappe Mio. Euro wurden dafür freigegeben, getan allerdings NICHTS. Nun wurde behördlicherseits die Notbremse gezogen, eine nochmalige Ausnahmegenehmigung wird es nicht geben. Mitte diesen Jahres läuft auch die Verwendungsfrist für die genehmigten Fördergelder aus, sie verfallen. Bereits im vergangenen Jahr wurde nun eiligst eine Ausschreibung vollzogen – 2 Kostenangebote mit je über 2,2 Mio. Raparaturkosten eingeholt. Eine Aufstockung der 1. Mio. wurde abgelehnt. Meine Anfrage an das LRA in Borna, von wem und mit welcher Begründung die Reparatur bisher verhindert wurde, endete mit einer kuriosen Antwort: Das wisse man im LRA nicht, da habe man keine Unterlagen; ich solle doch mal bei der Stadt Colditz nachfragen. Schriftlich bekam ich auch hier keine Antwort, mündlich wurde ich vom BM gebeten, doch mal im Moment nichts weiter zu berichten, man wäre ja noch dabei, doch eine Lösung zu finden… Der heutige Sachstand ist allerdings ein anderer: Man trägt sich mit dem Gedanken, die Brücke abzureissen; die Sanierung würde noch teurer wie ein Neubau, doch auch für den habe man weder Geld noch sehe darin einen Sinn. Selbst der Abriss wird noch einmal viel Geld kosten, denn die Stahlkonstruktion ist beschichtet mit dem auch in der BRD seit 2012 verbotenen Rostschutzmittel Bleimennige, das als Sondermüll gilt. Wir sprechen hier von Kosten, die uns an Geldern für andere, wichtigere Ausgaben fehlen werden. Da stehen nun 2 Varianten zur Debatte: die Einen sagen, richtet doch die Furt wieder ein; den Namen Furtweg gibt es ja nicht umsonst! Die motorisierten Colditzer und Gäste von der anderen Muldenseite können doch über die Stadtbrücke in´s Zentrum gelangen. Für die LKW´s, die zu Magmalor wollen, wurde ja schon mit einer Teilsumme der Brückensanierung eine Umgehung gebaut. So ist Vieles eben nur eine Gewöhnungsphase, ist doch früher auch gegangen. Und Experten wollten wissen, dass man mit Steg-Müller schon im Gespräch sei, den alten Zustand wieder zu beleben.
Böse Zungen vergleichen die angelaufene Rathaussanierung mit dem Berliner Flughafen – begonnen worden ist sie, doch wann sie fertig wird, steht noch in den Sternen; es könnte an den Piepen fehlen. Hoffentlich wird´s keine Gorch Fock, wir segeln scheinbar gegen den Wind. Bis dahin muss ja auch noch in aller Eile das dringend benötigte Archiv in Hausdorf in Angriff genommen, ehe wir von der Digitalisierung überrannt werden. Von der CWG sind aber die eingeplanten 300 T Euro auch nicht mehr zu bekommen. Im HH-Plan 2019 stehen nur noch 27.300 Euro Gewinn. Wo die runde 1/4 Mio. veschleuderte Euro für den Gerichtsprozess gegen den CWG-GF Letzas und dessen Folgekosten her und hin sind, gab der Jahresabschlussbericht nicht frei. Wahrscheinlich aus der Portokasse.
Obwohl Colditz ein ruhiges Muldenstädtchen ist, wurde die Polizeipräsenz erhöht. Für die Langfinger, Randalierer, Kristall- zuckerhändler und Schmierfinken ist es nun schwierig, ihrem Job in Ruhe nachgehen zu können. So der gute Ratschlag des ABV: macht um Colditz einen großen Bogen, die sind ruck-zuck da. Ach, und noch was: In wenigen Wochen sind in Colditz Stadtratswahlen. Die lassen sich leider nicht in nichtöffentlicher Sitzung abwickeln. Bald werden sich die Kandidaten bei Ihnen vorstellen, die künftig in den Sitzungen auch nur ihre Hand heben wollen. Vielleicht gibt es demnächst auch ein paar, die dieses komische Spiel nicht mitmachen möchten. Tragen Sie ihnen Ihre Wünsche vor und fragen Sie sie, ob ihnen eine Lösung all der vielen Probleme einfällt, die uns täglich umgeben und unser Leben in Colditz bestimmen. Fragen Sie sie, ob sie zu ihren Wahlversprechen stehen werden und mit dem jetzigen Zustand einverstanden sind. Falsch ist auf jeden Fall die Einstellung, die sich bei den Ossis eingeschlichen hat, die Resignation: Mir könn doch sowieso nischt ändern! Doch, das können Sie allein mit Ihrem Kreuz an der richtigen Stelle.