Colditzer Haushaltplan 2021 (2)

Nochmals zu Anfang – es ist nur der Entwurf; er bedarf erst der Genehmigung durch das LRA, ehe er umgesetzt werden kann. Bis dahin outet sich die Stadtverwaltung gegenüber den Bürgern nicht, was auf sie d´raufzu kommt. Bis dahin bleibt es eine Art “Wunschzettel”; lassen wir uns überraschen, was der Weihnachtsmann aus dem Sack bringt. Richtig ist, dass man ohne Visionen niemals weiter kommt; die Frage ist dann nur, ob und wie sie sich umsetzen lassen. Die Realität kann völlig anders aussehen, das sollte man nicht übersehen. kommen wir zum HH-Plan zurück.

Mit der Erhöhung der Hundesteuer von bisher 33 T auf 57 T Euro, sowie der Spielautomatensteuer von 18 T auf 48 T Euro werden sich keine Finanzlöcher der Stadtkasse stopfen lassen. Auch die Grundsteuern A + B, sowie die Gewerbesteuern waren im Visier. Dazu hat die Fraktion BZ eine klare Meinung: “Entscheidend wird sein, dass auch in Zukunft unsere Firmen vernünftige Gewerbeerträge erzielen, die sie dann verpflichten, der Gemeinde entsprechende Steuern zu zahlen. Gleiches gilt in besonderem Maße auch für Firmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Gemeinde haben, hier aber produzieren und die Gewinne in andere Bundesländer transferieren. Momentan helfen hier nur Appelle an die Konzernzentralen – hier muss vom Gesetzgeber gefordert werden, dass die Steuern auch dort entrichtet werden, wo die Arbeit geleistet und die Gewinne erwirtschaftet werden. Diese Fälle gibt es auch in unserer Stadt!”
Den größten Posten im HH-Plan bilden mit 2.382 T Euro die Kindergärten. Hier sind die Meinungen einhellig – keine Kürzungen vornehmen oder gar die Elternbeiträge anheben. Den zweithöchsten Posten bilden mit 763 T Euro die Schulen. Die Sophien- schule zeigt sich äußerlich in einem angenehmen Zustand. Doch damit sind die Ausgaben nicht beendet; es geht mit Ausgaben für das Innere und eine moderne Ausstattung weiter. Die Kosten für den Straßenbau wurden gegenüber dem Vorjahr um rd. 200 T Euro gekürzt. Die Hausbesitzer hart treffenden Straßenaus- baugebühren entfallen damit, weil, so BZ:” kein grundhafter Straßenausbau aufgrund der finanziellen Situation möglich ist”. Eine empfohlene Maßnahme, so BZ, wäre. die leerstehenden städtischen Immobilien am Markt zu platzieren und zu veräußern.
Der Part Sicherheit und Ordnung wurde gegenüber dem Vorjahr um rd. 50 T Euro gekürzt. Derzeit sind nur 2 Stellen im O-Amt besetzt, doch die Gründe, in der Stadt für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, haben nicht abgenommen. Das Verhalten im öffentlichen Leben hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert; das Wort “Respekt voreinander” ist zu einem Fremdwort verkommen.
BZ ist der Meinung, dass der Tourismus zwar sehr wichtig ist, andere Dinge (finanziell) aber Vorrang haben. Im HH-Plan-Entwurf stehen die Ausgaben für Wirtschaft / Tourismus mit 77 T Euro zu Buche. Das wirft aber viele Fragen auf: 2019 wurde der Tourismusverein aufgelöst. Er sollte seinen neuen Sitz im Markt 19 samt dringend benötigten öffentlichen Toiletten bekommen. Der Verein sollte aufgelöst werden, was auch stattfand, doch mit dem Umbau des Markt 19 wurde nur begonnen, dann aber abgebrochen; Grund: eine Kostenexplosion. M. Heinz (FDP) erhielt auf verschiedene Fragen vom BM folgende Antwort: Entwicklung des Objektes Markt 19 als Gemeinbedarfseinrichtung mit zentraler öffentlicher Anlaufstelle mit öffentlcih zugänglichen Toiletten im EG. SR Heinz: Dazu gibt es bís heute keinen Beschluss des Stadtrates. Was wird mit der jetzigen öffentlichen Toilette? Das Projekt “Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung” soll in diesem Jahr beendet werden. SR Heinz: ” Welche Vorhaben wurden durchgeführt, wie hoch waren die Kosten?” Bisher keine Antwort.
Ein weiteres Problem beschäftigt nun seit rd. 2 Jahren die Stadt: Gesellschaft Schloss Colditz (GSC) und der Tourismusverein (TV) sollten aufgelöst und zu einer übergreifenden gGmbH verflochten werden. Bei dem TV wurde es vollzogen, die GSC entledigte sich nur ihrer Mitglieder. Es entstand die Colditzer Stadt, Land, Schloss gGmbH (Cosls); eine 100%ige Tochter der Stadt. SR Heinz: “Was hat eigentlich die Gesellschaft seit ihrer Gründung gemacht? Die Antwort des BM: die Cosls wird ab 2021 den vollen Betrieb aufnehmen. SR Heinz: “Was ist unter “vollen Betrieb” zu verstehen? Keine Antwort. Auch Presseanfragen meinerseits an alle möglichen Stellen blieben bisher unbeantwortet. Trotzdem bringen sie manchen Außenseiter zum Staunen. Corona hat arge Eingriffe in unser Leben mit sich gebracht. Wer die Nachrichten verfolgte, musste immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass viele Firmen und Bürger Zuwendungen bekamen, vor allem die Großkonzerne, wie Lufthansa, VW, Daimler… wer vergessen wurde, waren die Selbstständigen aus Kultur. Auch im Schloss Colditz wurden früher monatlich Veranstaltungen durchgeführt, wo Künstler das Programm gestalteten, gefördert vom Kulturraum Leipziger Raum (KLR). Meine Idee: Wäre es nicht anständig, den Künstlern wenigstens einen Teil ihres vereinbarten Honorar´s auszuzahlen, um ihnen damit etwas über den Berg zu helfen, obwohl sie nicht auftreten durften? Meine Frage an den KRL: Wer hat denn diesmal das Jahres-Budget von 20 T Euro bekommen, die GSC existiert doch ohnehin nicht mehr? Erstaunlich was da passierte: Der Chef konnte meine Frage gar nicht verstehen; das Geld habe doch schon immer das “Kulturzentrum Schloss Colditz” erhalten. Wahrlich, ihre Seite hatten sie so geändert, dass plötzlich aus der GSC ein KZSC geworden war, das schon vor Jahren, wo noch gar keine Rede von der Auflösung der GSC war. Waren hier im Hintergrund über Jahre eine Reihe emsiger Leute aktiv, aber ungenannt? Geschmückt haben sich scheinbar ganz andere mit ihren Lorbeeren?
Über das Konzept der Cosls herrscht sogar gegenüber den SRen totales Schweigen. Eine Colditzerin, die sich über viele Jahre aktiv auch mit dieser Arbeit beschäftigte, fasste es mit einer Feststellung zusammen: “Was mit Cosls läuft, ist eine Schande!” Bitte verstehen Sie, dass ich deren Namen nicht öffentlich mache; ich habe es schriftlich.
Noch eine Anmerkung: Corona ist noch nicht beendet, hat riesige Löcher hinterlassen. Ca. 1/3 der Besucher von Schloss Colditz waren Gäste aus dem angelsächsischen Raum. Sie werden sich demnächst drastisch reduzieren: Durch die Nachwirkungen von Corona (nach aktuellen Zahlen sind die Fälle der brit. Variante im Steigen) ist in GB absolute Vorsicht geboten. Ein unumkehrbarer Punkt ist aber der Brexit; da ist Manches aus dem Gleichgewicht geraten. All das wird sich auch in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Cosls, und damit dem Stadthaushalt bemerkbar machen.
Psst – nicht weitersagen !!!