Stadtpanorama
Informiert wurde auch, dass die Arbeit der “Tafel” in Colditz wegen Personalmangel der AWO eingestellt werden musste, obwohl der letzte Standort im Pfarramt gut angenommen worden wäre. Man suche nun nach einer anderen Lösung.
So ging es schnell zu TOP 10; Zustimmung zur Einsetzung der Stadtwehrleitung. Diesem TOP ist der Rücktritt der Stadtwehrleitung vorrausgegangen, ein Schritt, der ernstzunehmende Konsequenzen für die gesamte Stadt haben kann. SRin Dr. Müller stellte die Frage, was seitens des Rathauses zu solch einer Eskalierung geführt habe? Die Kameraden seien jung beigetreten und mit Leib und Seele Feuerwehrleute, machen ihre wichtige Arbeit freiwillig und unentgeltlich. Zur diesjährigen Wahl hat sich aber kein Kamerad mehr zur Wahl gestellt, ein schlimmes Zeugnis. Zur Erläuterung: Einer der Gründe war – die derzeit noch bestehenden 7 Wehren sollten 1 Konzept erarbeiten, wie es in den nächsten 10 Jahren mit der FFW weitergeht. Das Problem der Nachwuchs- sorgen durch den Wegzug der Jugend ist ein Fakt. Diese “Fachleute” haben 2 Jahre zusammengesessen, ihre jeweiligen Argumente eingebracht, um letztlich einen Lösungsvorschlag dem Stadtrat zuzuarbeiten. Er wurde in der SR-Sitzung den SRen zur Abstimmung vorgelegt und fiel durch. Die erschienen Kameraden verliesen damals schockiert den Saal; damit hatte wohl niemand von ihnen gerechnet. Der Rücktritt der SWL war die Konsequenz. In der gestrigen Sitzung mussten nun die 3 Kameraden Robert Zillmann, Karsten Hellmich und Steffen Schmidt kommissarisch bis zu nächsten Wahl verpflichtet werden. Vielleicht sollten die hierfür Verantwortlichen mal nachdenken, was passiert, wenn es bei ihnen mal brennt, aber keine Feuerwehr mehr kommt.
Im TOP 11 ging es um die Mitgliedschaft im Tourismusverein “Sächsisches Burgenland e.V.” (SBL). Man verspreche sich mit dem Eintritt viele Vorteile. Da die GFin der T-Info in Urlaub ist, musste SRin Hippe-Kasten die Erläuterung vornehmen. Sie zeigte 2 Landkarten der SBL, wo nun Colditz endlich wieder mit 2 Kästchen (87 und 88) zu sehen ist. Das heißt, hier wird nur auf Schloss Colditz und die Stadtkirche verwiesen. Dann stellte sie das Programm vor, an dem bereits emsig gearbeitet würde. SRin Dr. Müller kritisierte, dass sie es als unmöglich betrachte, dass in der TI kein englisch gesprochen würde; das wäre doch eine Selbstverständlichkeit bei den zu erwartenden Besuchern. (Red.: Vielleicht könnte die GFin der T-Info mal mit der Außenstellen-Ltrin. der VHS einen Englisch-Kurs vereinbaren, natürlich kostenlos.) SRin Hippe-Kasten gab zu, dass man von diesem Problem wisse und daran arbeite. SRin Dr. Müller konterte sogleich, dass man darüber schon jahrelang rede, haufenweise Geld hineingepumpt habe, aber geändert habe sich bis jetzt nichts, erfolglose Arbeit der T-Info. Zum Personalproblem habe man nun auch eine Lösung gefunden, 7 Kräfte würden bei Bedarf auf Abruf die Führungen übernehmen. Festangestellte könne man sich nach ständiger Kürzung der Mittel vom Bund nicht leisten, so BM Schmiedel. Der SR stimmte letztendlich dem Beitritt zum SBL mit einem zu zahlenden Mitgliedsbeitrag von 8,800 Euro / Jahr zu. Anmerkung: Ende vergangenen Jahres stand die Frage einer Mitgliedschaft mit der gleichen Summe schon einmal zur Diskussion – sie betraf aber die Mitgliedschaft bei der Mutter der SBL, der Leipziger Tourismus und Marketing Gesellschaft (LTMG). Ging es in der gestrigen Sitzung um den gleichen Vorgang oder musste die Stadt nun ein 2. Mal bluten? Das wurde den SRen gestern nicht eindeutig erklärt, die dargestellten Karten sind von der LTMG.
Zurückgestellt werden musste im TOP 16 die Verwendung der erhobenen Ausgleichsbeiträge aus der “Altstadtsanierung ” für die Rathaussanierung. Die Kosten seien so hoch, dass die Auftragsvergabe EU-weit ausgeschrieben werden müsse. So wurde beschlossen, das Geld vorerst für die Sanierung der “Heiste” zu verwenden.
Nicht enden wollend ist das Thema CWG. Die erwartete Ausschüttung der Gewinne der CWG an die Stadt von 200 T Euro könne nicht mehr erfolgen, da sich die Finanzsituation der CWG jetzt völlig anders darstelle. Der Beschluss müsse angepasst und momentan auf die bisherigen 100 T begrenzt werden. Auch das ganze Konzept müsse überarbeitet werden. SR Ulbricht wies darauf hin, dass ein hoher Sanierungsbedarf an den Wohnungen bestünde, um sie überhaupt vermietbar zu machen. Dazu kommen Anforderungen, wie altersgerechter Umbau und Einbau von Fahrstühlen. Das ist glaubwürdig, denn Colditz altert zunehmend, da die Jugend wegen fehlender Arbeitsplätze weggezogen ist. SR Heinz betrachtete die Vorgänge noch viel kritischer: das Experiment mit der CWG sei gescheitert. Nun soll ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden. Die Nebenbei-Tätigkeit der beiden GF, A. Rößner und W:-D. Jahn seien gescheitert. Man erhalte auch keine Info über den derzeitigen Stand der CWG, ständig Auskunftssperre über die Arbeit der CWG. BM Schmiedel versuchte das Ganze allerdings mit einer bis dato völlig neuen Entscheidung zu beschönigen – die beiden GF wären ja nur “pro forma” eingesetzt worden. Es war also nur ein Versuch. SR Gumpert dementierte die kitischen Äußerungen – kein Schlechtreden der Erfolge der CWG. Die CWG-Verwaltung fängt jetzt erst richtig an zu arbeiten: Im Anschluss an die Sitzung bat ich SR Gumpert, ob er mir ein paar Dinge nennen könne, die eine sichtbare Verbesserung der CWG-Arbeit betreffen. Gumpert: Wir hatten nun die Gelegenheit, uns einmal die nichtrenovierten Wohnungen anzusehen, erschreckend. Bisher wurden immer nur die fertigen gezeigt. 30% der Wohnungen sind derzeit nicht vermietbar, dringend sanierungsbedürftig. Der Leerstand somit ca. 30 %. Die Personalstruktur muss verändert werden. Wir haben auch niedrige Mieten im Vergleich zu anderen Städten. Die Veränderungen kommen Jahrzehnte zu spät.
Top 19 – Das Objekt Bowlingbahn / Stadtarchiv bleibt ein heißes Streitthema. SR Brandt sprach es deutlich an: durch den Blitzmietvertrag sollte der HSV Verein vor der Insolvenz gerettet werden, er ist hoch verschuldet; das sei doch kein Geheimnis. BM Schmiedel hingegen streitet bis jetzt die bekannte Lage ab. Wir werden in Zukunft kein Archiv dieser Größe mehr brauchen. SR Wasner erklärte, er habe im O-Ton die Aussagen des Vorstandes und Schatzmeisters, dass der Verein vor der Insolvenz stehe, wenn der Pachtvertrag nicht bis Ende Mai unterschrieben würde. Der Inhalt des Pachtvertrages des HSV widerspreche auch den Umbauplänen der Stadt. Hier ist plötzlich von viel weniger Archivplatzbedarf die Rede und Einbauten von Lesekaffee und anderen Räumlichkeiten sind im Projekt enthalten. BALin Rößner gab indirekt diesen Fakt zu, begründete es aber damit, man müsse solche Umbauten schon in gewisser Zukunftssicht vornehmen. Es sei ein Entwurfsplan, was man mit dem Gebäude die nächsten Jahre vorhabe. Brandts Vorschlag, den Bauhofleiter, der nun zwangsweise für die nächsten Monate in gut bezahlten Urlaub geschickt wurde, zu einem Archivar umzuschulen, fand bei BM Schmiedel, seiner Stellvertreterin und der BAlin Rößner auf nicht zu übersehendes Gelächter, warum wohl? SR Heinz kritisierte allerdings die generell fehlende Transparenz als Stadtrat in solche Unterlagen für zu fassende Beschlüsse. Das habe das Kommunalamt gefordert.
Die nächsten beiden TOPe 21 + 22 wurden zusammengelegt, es ging um Schloss Podelwitz. Der alte Pachtvertrag von 2014 sollte aufgehoben, ein neuer abgeschlossen werden. Der Pächter Ronald Till war anwesend, hörte den Ausführungen zu. SR Wasner betonte, mit dem Abschluss eines neuen Vertrages Rechtssicherheit für den Pächter zu schaffen. Es solle klar geregelt werden, welche Passagen und Änderungen aus dem alten Vertag übernommen werden müssen, diese als Anhang einzuschließen. SRin Dr. Müller stellte die Frage, dass doch die Stadt 190 T Euro für 2018 eingeplant habe, um einen anstehenden Reparaturstau durchzuführen. Genaueres sei aber nicht bekannt. Auch ein Spielplatz solle ja für 34 T Euro gebaut werden, aus welchen Mitteln? BALin Rößner antwortete darauf, dass der Spielplatz mit Leaderfördermitteln gebaut werden soll. Das Genehmigungsverfahren sei aber derart zeitaufwendig, dass mit einem Jahr gerechnet werden müsse, ob dem zugestimmt wird. Im neuen Mietvertrag Pkt. 4.1 sei auch festgelegt, dass der Pächter aller 2 Jahre eine Bilanz vorzulegen habe, um den Mietvertrag seiner wirtschaftlichen Lage im SP anzupassen. Darauf meldete sich R. Till zu Wort, wollte einen Kommentar dazu abegeben. Dies lehnte BM Schmiedel ab, er habe die Möglichkeit gehabt, im TOP 9 zu sprechen, nicht jetzt, wo nur die Stadträte nach der Geschäftsordnung Rederecht hätten. Till stand sofort auf, verkündete lauthals im Hinausgehen, dass er keinen Mietvertrag unterschreiben werde; egal was drinstünde, es hat sich erledigt. Was der Grund für diese Explosion war, ist unbekannt. BM Schmiedel sagte verwundert: dass er nicht wisse, weshalb Herr Till so aus der Fassung geraten wäre; wir haben doch am Dienstag miteinander gesprochen. Nach kurzer Abstimmung wurde über den neuen Pachtvertrag entschieden. Die einhellige Meinung der SRe: wir setzen es doch nicht noch einmal auf die TO, entweder er unterschreibt ihn, oder auch nicht. Wenn nicht, müssen wir die Konsequenzen ziehen.
Im letzten TOP wurde die Anpassung der Kiga- und Kita.Beiträge diskutiert. Die Anhebung würde das LRA fordern, Colditz läge schon weit unter dem Kreisdurchschnitt. So schlug BM Schmiedel vor, die Anhebung nur um 10 Euro auf 190 / Monat ab September zu machen. Das läge zwar unter der Forderung des LRA, doch sollten die sich beschweren, könne man später lieber um weitere 10 Euro nachziehen. SRin Dr. Müller stellte die Frage, dass doch mit den Erträgen der Ökologisch-Sozialen Stiftung die Kinder freie Gebüren erhalten sollten, wo bleibt denn jetzt das Geld? Diese Frage wurde nur dahingehend beantwortet, dass ja weitere Windräder gebaut werden sollten, und das sei ja nicht gewollt worden… SR Wißmach machte den Vorschlag, den Beitrag ganz wegfallen zu lassen; wir haben derzeit viele neue Erdenbürger in der Stadt, die alles umsonst bekommen. Wir sollten das in Einklang bringen. Doch auch dieser Vorschlag fand kein Gehör.
Übrigens: BALin Rößner hatte in der vorletzten Sitzung SRin Dr. Müller versprochen, im Juni endlich einen Bericht über die Situation der Umstrukturierung des Bauhofes zu geben. Den schon längst verher von der BALin selbst gesetzten Termin hielt sie nicht ein. Auch in dieser Sitzung fiel kein Wort über die derzeitige Lage des Bauhofes. Das muss eine Stadträtin auch nicht unbedingt wissen und die Bürger gleich gar nicht….
Fazit der SR-Sitzung: Das Klima ist und bleibt erschreckend. Die Auswirkungen sind tagtäglich in der Stadt zu bemerken.
