Endspurt im Wahlkreis 25 – Forum in Grimma

Das Podium der Vetreter

Das Podium der Vetreter

Der Moderator - Thomas Lieb (LVZ)

Der Moderator – Thomas Lieb (LVZ)

Vertreter der Grünen und der SPD

Vertreter der Grünen und der SPD

Vertreter der Linken und der FDP

Vertreter der Linken und der FDP

Vertreter der CDU und der AfD

Vertreter der CDU und der AfD

Am 1. September 2019 stehen in Sachsen die Landtagswahlen in´s Haus. Nur wenige Tage verbleiben den Parteien und Wählervereinigungen, die Wähler zu überzeugen, das Kreuz auf dem Stimmzettel für sie zu machen. Am gestrigen Abend fand in der Grimmaer GGI-Halle ein Forum statt, wo jeweils ein Vertreter der Parteien Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, CDU und AfD Fragen an die Kandidaten zu 6 verschiedenen Themen stellen konnten. Es war, um es vorweg zu nehmen, die 51. Veranstaltung von geplaten 60; die Besucherzahl mit etwa 30 Bürgern eine der am schlechtesten besuchten. Was die Gründe dafür sein könnten, blieb den Veranstaltern eher ein Rätsel. Moderiert wurde der Abend von Thomas Lieb, Redaktionsleiter der LVZ in unserem Landkreis.
Man begann mit der Frage; Was war bisher für sie spannend? K.Köditz antwortete “alles” – in ihrer langjährigen bisherigen Amtszeit wäre alles interessant gewesen. A. Engelhardt sah seine zukünftige Aufgabe vor allem darin, “die Leute wieder in die demokratische Mitte zu bringen”. S.G.Kirmes, ein langjähriger Politiker und ausgebildeter Jurist machte zu seiner Frage zum Vergleich der früheren und heutigen Wahlkämpfe eine Realität deutlich; fand es gut, dass es Argumente und Gegenargumente gibt. Aber heute gilt eher der Satz “Ich habe Recht”.
Eines der Themenblöcke war “Bildung”. Hier prallten die Meinungen weit auseinander. Köditz bemängelte, dass es jedes Jahr zum Schulanfang das selbe wäre, Lehrer- mangel; Quereinsteiger wären nur ein Notnagel. Die jetzigen Maßnahmen würden nicht ausreichen. Constantin machte aufmerksam, dass Parthenstein schon vor Jahren weit vorausgeblickt habe. Der Schulneubau auf dem Lande zahle sich aus, denn der Speckgürtel um Leipzig wird enger und so können sich auch junge Leute bei uns niederlassen. Auch die Frage einer Bürgerin, doch die Kleinstkinder viel länger in den Familien zu belassen, statt in KiTas zu inverstieren, fand wenig Zustimmung. Engelhardt wäre eher dafür, in die Erzieher zu investieren, statt in die Elternbeiträge. Die KiTa-Gebühren werden wohl einer Brennpunkte auf den Wahlzetteln bleiben. Es ließ sich offenbar nicht umgehen, über diese Thematik zu reden. Es gibt derzeit viele Eltern, die noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, aber keine KiTa-Gebühren zahlen müssen; andere hingegen, müssen es. Seehofer hat vor wenigen Tagen dem Ganzen noch ein I-Tüpfelchen aufgesetzt: Syrischen Asylanten sollte man nicht mehr Urlaub in ihre Heimat genehmigen; man solle ihnen da ihren Flüchtlingsstatus entziehen. Dornau – ja, die Flüchtlinge kosten uns viel Geld. Wir sollten das lieber in die Kommunen investieren. Selbst das kam in Grimma mit in die Debatte. Der Vorwurf eines Besuchers, dass man im Bildungssystem heute bevorzugt wird, wenn man aus besseren Kreisen kommt; Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen würden benachteiligt. Dem widersprach vor allem Constantin: Er habe davon nocht nicht gehört; könne sich noch gut an die Zeit in der DDR erinnern. Wenn Kinder in der Schule gute Leistungen erreichten, wurde ihnen der Weg an die EOS nicht verweigert. Aus ihnen ist somit auch etwas geworden. Das wäre heute noch genau so. Er wies auch darauf hin, dass die Problematik der Schulabbrecher für ihn nicht nachvollziehbar sei: “Wir haben eine Schulpflicht”, hier muss auch das Elternhaus ´ran. Kirmes wies auch darauf hin, dass wir nicht viel mehr Lehrer und Erzieher einstellen können. “Wer soll das finanzieren. Wir hatten 2009 einen Haushalt in Sachsen von 12 Mrd. Euro, jetzt ist er auf 21 angewachsen. Doch die Zeit ist vorbei; wir werden uns mit der Wirtschaftsentwicklung auf kleinere Zahlen einstellen müssen. Wir können nur das Geld ausgeben, was wir erwirtschaftet haben und sollten uns gut überlegen, für was.” Ein junger Gast machte die Politik für die Fehlentwicklung verantwortlich, deren Auswirkungen wir heute zu spüren bekommen. “Die Alterspyramide ist falsch eingeschätzt worden. Erst Geburtenrückgang, nun die Umkehrung. Wir bekommen immer mehr Kinder. Man versucht jetzt, das Ding wie mit einer Sanduhr zu vertuschen. Dass man Lehrer braucht, hätte man doch schon längst merken müssen – ein Ausbildung dauert 5 Jahre.”
Auf die Änderungen in generelle Entwicklung unserer Gesellschaft machte Köditz den Vorschlag, man solle in den öffentlichen Äußerungen Grenzen ziehen, den Medien Spielregeln auferlegen. ( Red.: Zur Meinungsäußerung und -verbreitung werden heute vorrangig moderne Medien genutzt; sie unterliegen keiner Kontrolle. Nicht einmal die Vefasser lassen sich oft mit ihrem wahren Namen erkennen. Eine Einschränkung wäre eine Verstoß auf die lt. Verfassung gewährte Meinungsfreiheit.) Der Moderator flocht ein, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen; wie solle man das wieder erlangen; eine Verrohung der Gesellschaft sei nicht zu übersehen. Runge: man müsse Kultur und Gesellschaft wieder zusammenbringen. Dass dies nicht so einfach gehe, erklärte Kirmes aus seiner beruflichen Praxis. “Kleine Delikte werden jetzt eher geahndet; dafür hat der Freistaat in den letzten 2 Jahren viel getan. Anders ist es mit größeren Straftaten; hier kann ein Verfahren bis zu 2 1/2 Jahren dauern. Keine Frage; wir müssen der Jugendkriminalität entgegen wirken, alles schnell erledigen. Wir müssen als Staat schnell präsent sein. Eine Bürgerin nannte ein Beispiel: Sie fahre mit dem Rad zum Bahnhof, um von da in den Bus zu steigen. Sie traue sich das aber nicht mehr, denn weiß ich, ob abends mein Fahrrad noch dort steht oder geklaut wurde? Also fahre ich mit dem Auto auf Arbeit. Aber einige Dinge beißen sich – hier ist auch die Eigenverantwortung und Hilfe unserer Bürger gefragt. Diese Feststellung tangiert auch mit einer späteren Thematik – der Abschaffung der Bürokratie. Es wurde allgemein zugegeben, dass die Überhand genommen hat und sinnlose Schriftstücke hin und her geschickt werden und letztlich doch unbearbeitet im Papierkorb landen. Mit einer zeitlichen Arbeitsbegrenzung dieser Zettelwirtschaft könnte man wertvolle Gelder sparen und sinnlosen Arbeitsaufwand reduzieren. Kirmes befürwortete diesen Wunsch, er wäre auch für den Bürokratieabbau. Aber wie er umgesetzt werden könne, ist nicht einfach zu beantworten. Hat man nichts schriftlich in der Hand, gibt es in der Praxis schnell Rechtsstreitigkeiten. Wir wollen einerseits die Entscheidungsgewalt dem Staat entnehmen, ihn aber für alle Dinge am Ende verantwortlich machen, dass er dafür zu garantieren hat. Das beißt sich, jeder hat Rechte, aber auch Pflichten.
Das war ein zusammenfassender Bericht über das gestrige Forum – die Fragen und Antworten gänzlich zu notieren und hier zu veröffentlichen, würde den Rahmen einer Berichterstattung sprengen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten das Forum selbst besucht. Von den 6 vorgesehenen Fragekomplexen konnten leider nur 2 diskutiert werden. Dann war die Zeit in der GGI-Halle abgelaufen; die Veranstaltung musste beendet werden.
Für Sie ein Appell: Schauen Sie sich den Stimmzettel am 1. September genau an und entscheiden Sie sich danach, wem Sie Ihr Vertrauen schenken sollten. Für Viele sind die jetzigen Wahlveranstaltungen sowieso uninteressant; sie haben schon die Möglichkeit der Briefwahl genutzt; ein umpolen geht nicht mehr.

spiegel

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