Klage gegen Schulneubau Böhlen wird eingestellt

Am gestrigen Abend fand in der Aula der Sophienschlue die 2. außerordentliche SR-Sitzung statt. Die Stadt stand unter Termindruck, denn gegen das Urteil des Normenkontrollverfahrens könnte Widerspruch eingelegt werden; Revision wäre nicht statthaft. Die 1. SR-Sitzung musste wegen fehlender Stadträte abgebrochen werden; es waren nicht genügend Stimmberechtigte erschienen. Die Anzahl der gestern Anwesenden hingegen war deutlich mehr.
Nach Begrüßung des BM Zillmann und dem Vorlesen der TOP-Punkte nahm Frau K.-W. die Gelegenheit wahr, eine Stellungnahme des Elternrates zu dieser Angelegenheit vorzutragen. Sie appellierte an die SRe und den BM; “Lassen sie den Schulneubau in Böhlen Schulneubau sein. Hören sie auf, weiter gegen diesen Neubau zu kämpfen. Nehmen sie ihre Energie, Kraft und Mittel, um unsere Schule in Colditz weiter zu stärken undd voran zu bringen…”.
Danach ergriff BM Zillamnn das Wort, legte seinen Standpunkt zur Situation vor. Er riet von einer Beschwerde gegen die Anerkennung des Urteils ab. Die Hauptfehler lägen in der Schulnetzplanung. Diese hätte spätestens bei der Eingemeindung überarbeitet werden müssen. Es wäre unfair, diese Entscheidungen an die Kommunen abzuwälzen, statt neue Richtlinien von Oben her zu beschließen. Aber er kritisierte auch den Stadtrat von Grimma; schließlich entscheide der über den Ersatzneubau einer Schule in Böhlen. 80% der dortigen Schüler kämen täglich mit Bus oder anderen Fahrzeugen nach Böhlen. Er appellierte an die Colditzer Stadträte, dass ein Kampf zwischen den Kommunen sinnlos wäre, man sollte lieber die Kraft in unsere Schule stecken. Er rief zu einer positiven Öffentlichkeitsarbeit auf; man sollte auch mal morgens beim Bäcker über die guten Seiten der Schule sprechen. Die Sophienschule habe in den letzten Jahren einen Wandel vollzogen, der die Bildungseinrichtung zu einem Vorzeigeobjekt werden ließ. Die Schule gehe konsequent in die Richtung, Vorraussetzungen zuschaffen, die für das zukünftige Leben wichtig sind. Parallel zur SR-Sitzung weilte eine Delegation der Sophienschule in Radebeul, nahm eine Auszeichnung über ihre gute Arbeit in Empfang.
SR Juhrich riet auch von der Beschwerde ab: Colditz wäre der moralische Sieger, wenn er auf den Streit in der Öffentlichkeit gegen Grimma verzichte. SR Rudolph kritisierte hingegen, dass man diese heutige Entscheidung nicht hinter verschlosssenen Türen führe, im entsprechenden Ausschuss. Dem widersprach BM Zillmann; hier gehe es um ein Thema, was die Einwohner unserer Stadt betrifft. Die sollten hören können, was die SRe dazu sagen. Zillmann steht für Transparenz seiner Politik. SR Schmiedel votierte dafür, das Klageverfahren weiter zu führen; der Ersatzneubau könne ja auch in Pöhsig entstehen… SR Völkl riet, das Verfahren einzustellen, empfahl aber den Stadträten sich mal mit dem Volksantrag Gemeinschafts-Schule 2018 zu beschäftigen. Der könnte das Problem generell lösen helfen.
Dann meldete sich SR Wasner zu Wort: Die Stimmen der BIC wären an konkrete Bedingungen geknüpft. Schon seit Jahren habe die BIC gefordert, jährlich in den Haushalt 30 – 50 T Euro für die Ausstattung der Schule auf zu nehmen. Immer sei es von den SRen der anderen Fraktionen abgeschmettert worden. BM Zillmann musste hier aber einhaken. Diese Debatte gehöre in die zur Erstellung des Haushaltplanes der Stadt, nicht hier her und bat Wasner, diesbezüglich keine weiteren Forderungen zu erheben. SR Wißmach kehrte aber zur Praxis dieses Abends zurück: “Unsere Positiv-Sprüche, die neue Schule in Böhlen würde in einem Top-Zustand entstehen, würde in Colditz sicher nicht ungehört bleiben und zu Blasen in der weiteren Abwanderung von Schülern führen”.
SR Heinz erinnerte ebenfalls noch einmal an die vergangenen Jahre: Wer etwas über die Schule sagte, war immer ein Außenseiter, Stänker; man wäre gegen die Schule. Die heutige Abstimmung wird das wahre Problem nicht lösen. Wem hat das Gerichtsverfahren genützt? Es hat zu einem schlechten Ruf über die Stadtgrenzen von Colditz hinaus geführt, Colditz ist der Verlierer. Die Einzügigkeit wird weitergeführt. Schließen wir die Akte, stecken unsere Kraft lieber in die Schule.
Dann stellte SR Scheller eine Frage an den anwesenden Anwalt Harting: “Hatten Sie einmal Gelegenheit zu versuchen, sich mit Grimma in einem Gespräch gegen den Rechtstreit im Guten zu einigen?” Harting antwortete, “in meinem Beisein nicht, ob so etwas zwischen den Bürgermeistern Berger und Schmiedel stattgefunden habe, wisse er nicht”.
Dann kam es zur Abstimmung: Für die Einstellung des Verfahrens stimmten 10 SRe, dagenen 1 SR und 3 SRe enthielten sich der Stimme. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
Ob es allerdings als erledigt gilt, so einige Beobachter, bleibt abzuwarten. Grimma hat schon lauthals öffentlich publik gemacht, dass die Verzögerung des Neubaues zu einem drastischen Anstieg der Baukosten führen würden, ein satter 6-stelliger Betrag. Hier ist es nicht ausgeschlossen, dass Grimma diesen Vorwurf bewusst öffentlich schürt, um Colditz für den Schaden verantwortlich zu machen. Dafür müssten dann wieder die Colditzer Einwohner gerade stehen. Der Initiator dieses Rechtsstreites war allerdings weder zur 1. noch zur gestrigen SR-Sitzung anwesend.