Stadtrat stellt Weichen (1)

Am gestrigen Abend fand die letzte diesjährige Stadtratsitzung statt. Im Publikum saßen diesmal einige Beschäftigte des Städtischen Bauhofes. Erklärlich, denn die im TOP 10 angegebene “Ausrichtung des Bauhofes der Stadt Colditz ab 01.01.2017″ dürfte die Angestellten wohl interessiert haben. Die vorherigen TOPe waren schnell abgearbeitet, alles Formsachen. Der TOP 3 – Einwohnerfragestunde – keine Fragen: Die nicht vollzählige Anzahl der anwesenden Stadträte gab allerdings eher zu denken. Als Erstes wurde durch den BM bekanntgegeben, dass der Haushaltplan 2017 vom LRA genehmigt worden sei. Danach wollte SR Heinz gerne wissen, wie es mit der Stadt-Internetseite weitergehe, wer die künftig mache? Verschiedene Dinge, wie das Gästebuch seien jetzt plötzlich auf einer privaten Seite zu finden (gemeint war unsere neue I-Seite www.colditz.info ). Die Antwort kam vom HAL H.-P. Kiesel: “eine Studentengruppe” hätte sich hier in Colditz gemeldet und eine sehr kostengünstige Variante angeboten, was die Stadt angenommen habe. Auf die konkretere Fragen, wer denn nun dafür verantwortlich sei und wer die Seite denn hier betreue, kam die Antwort: verantwortlich sei die Stadt und verschiedene Personale aus dem Rathaus bekämen Zugriffsrechte, das machen wir selbst. “Aber warten wir es doch erst `mal ab; die Seite wird am 6. Januar 2017 freigeschaltet und dann lassen Sie sich überraschen” – Punkt. Eigenartig – uns liegen völlig andere Informationen vor und hat nicht einmal mehr ein Stadtrat das Recht, auf konkrete Fragen eine aussagekräftige Antwort zu erhalten? Zwischen der SR-Sitzung liegen nur noch wenige Tage und Feiertage reduzieren diese Anzahl sogar noch. Müssten diese Fragen nicht schon längst geklärt sein? (Das Gästebuch wird auf unserer neuen Stadtseite erhalten bleiben, denn jedem Einwohner und User soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Probleme zu äußern, die er sich nicht einmal mehr traut, in den Versammlungen anzusprechen. Der Hinweis auf die Einhaltung des Anstandes und der Fairnes ist in einem Block rechts zu finden.) Damit war auch dieser Punkt erledigt.
Übrigens: Meinerseits wurde eine Presseanfrage an die Staatskanzlei Dresden gerichtet mit der Bitte um Information, was es mit dem “Förderprogramm Sachsen vernetzt” in der neuen Seite auf sich habe. Der Verdacht besteht, dass es sich hier um eine irreführende Information seitens der neuen Potsdamer Betreiber-Firma handelt, die HAL Kiesel wieder als “Studentengruppe” betitelte. Obwohl noch keine Antwort aus Dresden eingegangen ist, stellten wir fest, dass das Wort “Förderprogramm” gegen “Initiative” ausgetauscht werden musste. Resultat: Wenn Sie eine korrekte Antwort zu einem Problem haben möchten, sparen Sie sich die Anfrage im Colditzer Rathaus.

Danach kam es zum wichtigsten TOP des Tages – Umstrukturierung des Bauhofes ab Januar kommenden Jahres. Vorausgegangen war eine Machbarkeitsstudie durch einen externen Gutachter (wir berichteten schon darüber). Aus ihr konnten allerdings keine konkreten Dinge entnommen werden, wie und was demnächst verändert werden solle. Dies müsse auch erst in einer weiteren Studie erarbeitet werden. Genau das wurde auch in der gestrigen Sitzung bemängelt. SR Ulbricht lobte zwar die jahrelange gute Arbeit der beiden Bauhöfe, empfahl aber eine Senkung der Kosten durch eine höhere Wirtschaftlichkeit. SRin Dr. Müller (FDP) nannte die Dinge klarer beim Namen. Die Analyse rechtfertige bis jetzt keine Einsparung von Personalkosten. Es existierten keine Angaben über die einzelnen Kostenstellen. Das berechtige uns nicht, jetzt schon Konsequenzen zu ziehen; zudem – die BALin Rößner sei ja jetzt schon völlig überfordert. Was wäre denn z.B., wenn am Wochenende in Raschütz die Hackschnitzelanlage ausfalle – wird sich da die BALin darum kümmern. “Wieviel Ämter will sie noch übernehmen?” Danach machte SR Schröpfer (SPD) seiner Ansicht Luft. Für die Arbeiten und Personale sei der Bauhofleiter verantwortlich. Er wisse auch nicht, ob oder wo das Bauhofbudget überschritten wurde. Er sprach sich gegen eine Strukturänderung aus. “Man könne nicht einfach etwas ausprobieren, was dann gar nicht funktioniert.”
SRin Schilde (BIC) äußerte ebenfalls Bedenken, brachte den Vorschlag ein, diesen Punkt heute von der Tagesordnung zu nehmen, und in den Ausschüssen erst noch einmal zu diskutieren. Ihr Antrag wurde abgelehnt. SR Scheller stellte auch die Anfrage, ob denn der Personalrat zu dieser Frage angehört worden wäre. Antwort ja, aber die haben nichts gesagt. SR Heinz ergänzte dies noch durch eine weitere Frage: Wie soll denn dann zukünftig verfahren werden? Antwort: Alle Anfragen sind dann an die BALin Rößner zu richten. (Doch wie ist die erreichbar?)
Dann meldete sich SR Reinhardt (FWV) zu Wort: Die Analyse drücke eine gute Arbeit des Bauhofes aus. Personalentscheidungen sind aber nach seiner Meinung nicht Sache des Stadtrates. Ungereimtheiten zwischen Bauamts- und Bauhofleitung müssten auf anderer Ebene, intern geklärt und ausgeräumt werden. Nach dieser heftigen Debatte kam es zur Abstimmung, denn das Viele interessierende Fußballspiel FC Bayern: RB Leipzig brachte Zeitdruck. Das Eregbnis: 7 x Ja (FWV), 6 x Nein (BIC, FDP, SPD, Linke) und eine Enthaltung (FWV) – der Antrag zur Abschaffung des Bauhofleiters wurde angenommen. All Bauhofbeschäftigten verließen frustriert den Raum, bis auf Roland Benkus. Den Grund werden wir nach ihrer heutigen Besprechung erfahren.
Hier nur eine persönliche Einschätzung: Die Leitung eines städtischer Bauhofes ist nicht vergleichbar mit der Arbeit in einem Produktionsbetrieb. Anstehende Aufgaben ändern sich täglich, manchmal auch stündlich. Da müssen schnell Entscheidungen getroffen werden, das Problem zu lösen und dies geht am besten dadurch, dass man sein Personal kennt und weiß, wer dafür geeignet ist. Hier spielen sogar Wetterverhältnisse eine nicht lächerliche Rolle. Ob man das alles “so nebenbei” in diesem riesigen Territorium der heutigen Stadt Colditz mit erledigen kann, ist fragwürdig. Noch heikler ist die Frage: Was haben denn dann die bisherigen Leiter an ihren Arbeitsplätzen den ganzen Tag gemacht, die man nun miteinander verknüpft? Haben die nur nutzlos herumgesesssen ? In ihren Statements haben doch alle Stadträte die bisherige Arbeit gelobt, trotzdem stimmte die FWV der Weichenstellung zu!