Juni-Stadtratssitzung Colditz

Porzellanwerkbrücke - bleibt gesperrt

Porzellanwerkbrücke – bleibt gesperrt

Neue Brücke Kohlbachtal

Neue Brücke Kohlbachtal

Schandfleck Europahaus

Schandfleck Europahaus

Besuchereinflugschneiße Dresdner Straße

Besuchereinflugschneiße Dresdner Straße

Am gestrigen Abend fand im FzZ FEMA die erste offizielle Stadtratssitzung unter Leitung des neuen BM Robert Zillmann statt. Im TOP EW-Fragen meldete sich Herr B. zu Wort und bedankte sich, dass in dieser Woche nun endlich der letzte Handgriff der Abwasser-Baumaßnahme Färberbergsiedlung vollzogen wurde. Aus den geplanten 4 Monaten wurden über 2 Jahre Bauzeit zum Ärger der Anwohner. Sie mussten die Strapazen wegstecken. Er monierte auch, dass die Rede vom schnellen Internet mit Glasfaser auch nicht stimme. Er habe nach wie vor einen Anschluss mit einer nierdrigen Leistung. Er schob es auf die Telekom, die ihr Monopol voll ausnutze. In der Befragung durch den BM kam allerdings heraus, dass er einen noch laufenden Vertrag mit einem anderen Anbieter habe, aus dem er auch nicht kurzfristig heraus komme. Der BM machte aber die Anmerkung, dass es in Colditz noch andere Anbieter gäbe, die ohne Glasfaserleitung den Nutzern hohe Geschwindigkeiten installieren könnten. Aus Gründen des Wettbewerbes nannte er keinen Namen. Hier eine Anmerkung von uns: Wer generell einen Vertag eingeht, sollte sich vorher auch mit den Bedingungen befassen und das Kleingedruckte lesen, bevor er ihn unterschreibt.
Dann stellte Herr L. die Frage, dass man doch die Straßenkreuzung an der Post / MVZ / Schule zu einem Kreisverkehr umbauen wolle. Kommen da Straßenausbaugebühren (STrAG) auf uns zu, die nicht gering sein werden. Uns fallen dafür massiv Parkplätze weg. BauA-Leiterin Rößner antwortete dahingehend, dass es sich hier nur erst einmal um eine Machbarkeitsstudie handelt. Es soll nur geklärt werden, ob es technisch gehe und was es koste. L. hakte noch einmal nach – und kommen dann STrAG auf uns zu, denn dieser Bau wird ja sehr teuer werden. Wie heikel dieses Problem ist, zeigen derzeit 2 Vorfälle: in Eilenburg wird eine Straße saniert, ist nach Meinung der Anwohner völlig überdimensioniert. Eine Anwohnerin soll nun 30 T Euro StrAG zahlen; für sie der Ruin. Gerade gestern ist ein Urteil des BGH gefallen, dass StrAG rechtens seien, die Klage wurde abgewiesen. In Colditz und den zugehörigen Ortsteilen wurden bisher keine StrAG erhoben. Doch das Gesetz ist auch in Sachsen da. Wenn der finazielle Spielraum der Kommunen nicht mehr einen Verzicht rechtfertigt, können sie auch rückwirkend erhoben werden. Diesen Umstand kennt die Stadtverwaltung und so war es wahrscheinlich der Grund, dass weder der BM noch die BA-Ltrin die bohrende Frage mit ja oder nein beantworteten.
Dann wollte Herr K. gerne wissen, wann es denn endlich mit der Sanierung der Porzellanwerk-Brücke losgehe. Seit Wochen ist sie für den Verkehr generell gesperrt. BA-Ltrin Rößner musste zugeben, dass nach der Ausschreibung kein Angebot eingegangen sei. Nun habe man mehrere Firmen direkt angeschrieben und um ein Angebot gebeten. Der Abgabetermin ist im Juli, das Ergebnis völlig offen. Der Baubeginn sollte eigentlich im August sein. K. sprach aber nicht aus persönlichem Frust, sondern im Namen der vielen Betroffenen aus Colditz, Hohnbach, Möseln und Pendlern. Er könne es nicht verstehen, dass eine Brücke über Nacht einfach gesperrt werde, obwohl gestern noch große LKWs problemlos darüber fahren konnten. Die BA-Ltrin.: Das Gutachten belege, das die Brücke nicht mehr verkehrsgerecht sei und da will sich seitens der Stadt niemand in die Nesseln setzen, so ergänzter der BM; es sei die rechtliche Lage. K.: Welcher normale Bürger versteht das; irgend ein Beamter legt das einfach fest (ein Name kann aus Datenschutzgründen nicht genannt werden) und die Bürger haben das zu akteptieren – Punkt. SR Heinz hatte sich mit den Rechtsvorschriften kundig gemacht: Nach DIN 1076 wäre die Nutzung einer Brücke mit Mängeln 3,5 – 4,0 eingeschränkt nutzbar. Bei uns könne das z.B. für Fahrräder und PKWs erfolgen, bis es endlich mit den Bauarbeiten losgeht. Da kam plötzlich die nicht mehr funktionierende Ampelanlage in´s Spiel. Sie gehöre zur Straßen- und nicht zur Brückensanierung. Das machte sich selbst im reichlich erschienen Publikum ein Lachen breit. Eine Baustellenampelanlage könne als Übergangslösung schnell installiert werden – wenn man wolle. Die andauernden Belastungen der Betroffenen scheinen aber die Behörden, auch die vor Ort, nicht zu interessieren. Wenige hundert Meter gen Altteich sieht es da ganz anders aus: Nahe des Eingangs zum Kohlbachtal wurde im Rahmen der Hochwasserschadenssanierung für 120.000 Euro eine neue Brücke über den Bach errichtet. Es ermöglicht wieder den Wanderweg zwischen Hohnbach und Thumirnicht. Er war der einstige Schulweg für Thumirnichter Kinder, um in die Hohnbacher Schule zu kommen. Gebraucht wird er heute nicht mehr, genutzt allerdings noch von Spaziergängern. Der Wanderweg zum Colditzer Wald, der 1965 ehrenhalber den Namen des berühmten Tierfotografen Helmut Drechsler erhielt, ist kaum noch begehbar. Er verwildert zusehens, wird nicht mehr in Ordnung gehalten und wächst zu. Jene, die ihn doch gerne noch benutzen, sind bereits auf die Fahrspuren des Landwirtes auf die Wiesen ausgewichen. Was würde Helmut Drechsler wohl denken, könnte er je davon erfahren. Ein weiteres, kleines Stück touristische Attraktivität verschwindet.
Zurück zur SR-Sitzung: BM Zillmann stellte den neuen Stadtteilmanager Andreas Röding vor, einen Dipl.-Politilogen, der sich um die Maßnahmen und Projekte der Stadtsanierung kümmern soll. In diesem Zusammenhang stellte der BM auch klar, dass es eine Aufstockung des Bauamtspersonales geben müsse, da die anstehende Arbeit mit dem derzeitigen Personal nicht zu schaffen sei. Die Themen müssten auch nach Prioritäten geordnet werden und nicht alles so einfach palellel. Auch die den Stadträten für Juni versprochene Eröffnungsbilanz kann terminlich nicht eingehalten werden. Es seien noch viele Posten offen, so BM Zillmann, die erst geklärt werden müssten.
TOP 10 – Beendigung des im Jahre 2000 geschlossenen Städte-Partnerschaftsvertrages mit der Gemeinde St. Stefan in Österreich. Die Kündigung erfolgte überraschend seitens der St.-Stefaner, obwohl gerade vor 2 Wochen ein Bus voller Colditzer dort zu Besuch war. Die Entfernung zwischen den Partnerstädten wäre zu groß, um sich öfter zu sehen. SR Heinz machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es an Zusammen- arbeit der Stadt mit den Städteparnerschaftsvereinen mangele. Mit einem generellen Problem haben allerdings alle zu schaffen – die Überalterung der Mitglieder; im Colditzer SPV sind nur noch Rentner. Da steht das Aus vor der Tür.
Zur Angelegenheit der Sophienschule, deren Erhalt, war Direktor Horn erschienen. Er hielt einen relativ langen Vortrag über die Probleme um diese Schule. Es ist nicht nur der schlechte Ruf, der der Schule anhaftet. Als Wurzener sei er froh, dass er von dem “unmöglichen Getratsche in Colditz” nichts höre. Leider sind es auch rechtliche Rahmenbedingungen, die seitens der Schule einzuhalten sind, doch Folgeerscheinungen mit sich bringen, die der Sophienschule für die nächsten Jahre eine Einzügigkeit aufzwingen. Es liegt also keinesfalls am Neubau der OS Böhlen. Da dieses Thema so umfangreich, aber interessant ist, werden wir über seinen Vortrag noch einmal ausführlicher berichten. SR Wißmach zeigte es an einem familiären Zustand auf: “Wenn ich mein Kind in der Colditzer Schule aus Gründen der Treue zur Stadt anmelde, muss ich noch eine Zweitschule (z.B. Grimma) angeben. Kommt es zur Ablehnung von Colditz, weil die Kapazität es nicht zulässt, frage ich in Grimma nach. Doch da werde ich sicher die Antwort erhalten: Sie wollten doch nach Colditz. Am Ende muss ich es nach Geithain bringen. In 2 Jahren steht die Einschulung des 2. Kindes an. Das muss dann lt. Gesetz in die gleiche Schule wie das 1. Kind.” SRin Dr. Müller nutzte aber die Gelegenheit, Herrn Korn einmal darauf hinzuweisen, dass sie es schön finde, dass er einmal in der Sitzung anwesend ist. Das Schulthema stand in den letzten Jahren öfter auf der Tagesordnung, um den Erhalt wird gekämpft. Von der Schule war aber nie Jemand anwesend, weder er noch Frau Knoll oder andere Lehrer. Ihre eigene Sache scheint sie nicht zu interessieren, dass sollen die SRe klären.
Danach stellte Frau C. Dietrich (wüstenrot) die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes bis 2028 vor. Es enthielt bedrückende Zahlen, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren verändern wird. Der Hauptpunkt wird die zunehmende Überalterung und der Wegzug der Jugend sein. Der Einwohnerverlust der 18-30jährigen wird sich noch intensivieren. Auch die Eigentumsverhältnisse spielen eine Rolle; viele Grundstücke sind Privateigentum von alten Leuten. Damit ist der Verkauf die einzige Option. 20% ist schon jetzt der Leerstand von EF-Häusern. Ein besonders betroffener Bereich ist der Wettiner Ring. Hier leben überdurchschnittlich viel Rentner. Vermieter, wie die CWG, müssen demnächst auch einen Rückbau in Augenschein nehmen, um dem erforderlichen Wohnraum gerecht zu werden. Im Altstadtbereich muss dringend etwas passieren. Allein die Straßenführung von Dresden oder Leipzig umgeht die historische Altstadt. Kommt man die Dresdner Straße als Fremder in die Stadt, hat man allein vom Zustand der Häuser keinen guten Eindruck und die Meinung kommt auf, dass es wohl überall so aussehe. Man müsse den Eindruck der Stadteingänge verbessern. Für 20 in Angriff genommene Projekte lägen die geschätzten Kosten bei 10,5 Mio. Euro, dafür stünden ca. 6,6 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung. Doch der Rest sind Eigenmittel und jeder Inverstor wird sich fragen, wie sich diese Kosten wieder amortisieren lassen. Die Geschäfte der Töpfergasse, der Badergasse sollten auch wie die am Markt reaktiviert werden, um das Stadtbild zu verschönern. Doch ein Geschäft ohne Kunden hat keine Zukunft. Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Das ging nicht an Colditz vorbei, wird sich auch am Stadtbild und dem Lebensniveau der Bewohner bemerkbar machen. Kernpunkte des Konzeptes sind daher Kultur, Tourismus, Handel, Bildung und Soziales. Es ist ein schwerer Spagat und keinesfalls im Blitzverfahren lösbar. Die Umsetzung braucht viele Jahre und bis dahin werden sich manche Fakten weiter völlig verändern. Es wird sich sicher auch nicht von Einzelnen lösen lassen – hier ist das Miteinander gefragt. Einen ausführlicheren Bericht über dieses Konzept werden wir in Kürze bringen.

spiegel

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