Kohle-Kraftwerk Lippendorf im LK Leipzig
Braunkohle – der Heizstoff für Lippendorf
Der Bundestags-Wahlkampf ist längst vorbei: die neue Regierung “Ampel” ist nun im Amt. Eines ihrer ehrgeizigen Ziele war es, den Ausstieg aus der Kohle von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Betroffen von dieser Umstrukturierung ist auch der Landkreis Leipzig (LK-L). Auf Anfrage an das LRA, mit welchen Beträgen zu rechnen ist und wofür sie verwendet werden sollen, erhielt ich schnell korrekte Zahlen. “Von den geplanten 40 Mdr. Euro sind 26 für Bundesprojekte vorgesehen. Daraus sollen Eisenbahn-, Straßenbauprojekte und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Dazu zählen hier in Mitteldeutschland z.B. die Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz und Leipzig-Gera oder die BAB 72. Die verbleibenden 14 Mrd. Euro werden entsprechend der künftig wegfallenden Arbeitsplätze aufgeteilt. Davon entfallen 20 % auf das Mitteldeutsche Revier, hiervon erhalten Sachsen-Anhalt 60 % und Sachsen 40 %. Für das Mitteldeutsche Revier stehen von 2030 – 2038 jährlich ca. 60 Mio Euro zur Verfügung. Diese Mittel müssen auch hier regional verteilt werden, sodass dem LK-L einen Anteil von 50 % (30 Mio.) für Strukturwandelprojekte zustehen, der Stadt Leipzig 20 % (12 Mio). “Wir können selbst keine neuen Arbeitsplätze schaffen, wir können aber gute Bedingungen schaffen, damit sich Unternehmen und Fachkräfte hier ansiedeln und auch hier bleiben”, so LR Henry Graichen. “Es gehe vor allem darum, die Region wettbewerbsfähiger zu machen. Der Ausbau von wirtschaftsnaher oder touristischer Infrastruktur ist wichtig, aber ebenso die Investitionen in die Altenpflege oder Kitas”, so Graichen.
Unser Landrat hat den Vorsitz im regionalen Begleitsausschuss inne, doch die endgültigen Entscheidungen treffen der Freistaat und der Bund. Colditz liegt am Rande der hauptsächlich betroffenen Ortschaften im Südraum Leipzigs, sodass es in der Prioritätenliste der Dringlichkeiten nicht an vorderster Stelle liegt. In den bereits geplanten Strukturwandelprojekten (2021) ist Colditz noch nicht erwähnt; die Schwerpunkte liegen eher um Borna herum. Die generelle Zielrichtung auf ein “klimafreundliches Land” bleibt erhalten und fordert alle Politiker heraus, sie mit gut durchdachten Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt.
Kein Eil-Paketdienst, sondern Übung für den Ernstfall über Colditz
Seit 1 Woche hat sich weltweit die Situation völlig verändert. Das Thema “Klimaschutz” ist in der Dringlichkeitsliste ganz nach hinten gerutscht. Es steht nur noch eine Frage im Raum – wird die Situation in der Ukraine nicht noch weiter eskalieren oder sich gar europa- oder weltweit ausbreiten. Die wirtschaftlichen Folgen bekamen wir bereits Stunden später zu spüren. Die Benzinpreise schießen nach oben, der Mangel an Rohstoffen ist spürbar, im Ausland vorgefertigte Baugruppen fehlen; legen ganze Wirtschaftszweige schon lahm. Selbst bei Nahrungsmitteln ist ein massiver Preisanstieg in den Supermärkten zu verzeichnen. Um morgen noch ein warmes Stübchen zu haben, muss der Bürger tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Strom, Gas, selbst Wasser, werden deutlich teurer. Das Ende der Schraube ist nicht abzusehen. Versprechen unserer Politiker, diese Effekte duch Zuschüsse abzumindern, sind irreal. Eine Rentnerin vom Dorfe, wo keinerlei Tante-Emma-Läden mehr existieren, kann ihre Mehrkosten für Einkäufe in der Stadt oder Arztbesuche nicht mit der “Pendlerpauschale” verrechnen. Die aktuellen Spritpreise müssen sie aus eigener Tasche bezahlen. Für alle ist es ein gravierender Einschnitt in ihre Lebensqualität. Dass es keine kurzfristige Belastung sein wird, ist absehbar. Die Weltwirtschaft ist derart miteinander verflochten, dass bereits die kleinsten Ausfälle eine riesige, nicht endende Spirale in Gang setzen. Eine staatliche Hilfe an Betriebe, die durch die Wirtschaftsembargos auf ihren Produkten sitzen oder wegen fehlenden Materialien nicht produzieren können, erhalten keine Unterstützung, (wie bei Corona), lehnt Finanzminister Ch. Lindner (FDP) strikt ab. Das sei “unternehmerisches Risiko”. Auch wo die 100 Mrd. Euro Soforthilfe für die blitzschnelle Nachrüstung der Bundeswehr hergenommen werden, bleibt ein politisches Geheimnis. Was uns in den nächsten Wochen und Monaten erwartet, kann niemand vorhersagen – etwas Gutes wird es nicht sein. Die Welt, so Experten, steht weltweit vor dem größten Umbruch nach dem 2. Weltkrieg.
